Frage an Rüdiger Erben von Christian H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Erben,
Sie sind zwar nicht in meinem Wahlkreis, ich habe aber mal eine ganz grundsätzliche Frage und spreche Sie als Staatssekretär im Innenministerium an. Wieso muss es für jedes Bundesland in Deutschland eine eigene Polizeiuniform geben? Warum hätte man sich nicht auf eine einheitliche Uniform einigen können. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht hätte man mit einer einheitlichen Uniform sicher sehr viel Geld sparen können. Nicht nur, weil man größere und damit sicher auch kostensparende Aufträge an Lieferanten vergeben könnte, sondern man hätte sich auch den ganzen Abstimmungsprozess in jedem einzelnen der 16 Bundesländer erspart. Das ist für mich ein typisches Zeichen, wie Geld aus dem Fenster geworfen wird ohne wirklich an den Nutzen für die Bürger zu denken. Ich weiß, dass Polizei Ländersache ist, aber muss es deshalb für jedes Bundesland einen Extra-Weg geben? Ein weiteres Beispiel sind die ewigen Schulreformen. Geht es hier um die Profilsucht von Politikern oder sollte nicht eher das Gemeinwohl im Interesse der Politiker stehen?
Sehr geehrter Herr Hübner,vielen
Dank für Ihre Anfrage, in der sehr viel richtige Argumente stecken.Die Geschichte der "Länderpolizeien" ist ja nachzulesen. Deshalb möchte ich nur darauf verweisen, dass die Polizeihoheit der Länder bereits seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Art. 30 des Grundgesetzes verankert ist. Die Länder regeln mit Ihrer Zuständigkeit u. a. Fragen der Organisation, Aufgaben und Befugnisse "Ihrer" Polizei. Es gibt jedoch auch Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, z.B. in der Innenministerkonferenz, um Vereinheitlichungen oder Synergieeffekte unter den Bundesländern zu erzielen (es geht nicht nur um Polizeibekleidung). Ein Polizeifahrzeug sieht z.B. in Hessen ähnlich aus wie in Sachsen-Anhalt. Auch der Umstieg von der grünen auf die blauen Uniformen ab dem Jahr 2004 erfolgt im Einvernehmen von Bund und Länder. Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. Gleiches gilt z.B. für die Unterwäsche. Bei vielen anderen Kleidungsstücken versuchen wir, eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Bundesländern zu organisieren.Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass wir unsere Aufträge ab einen bestimmten Warenwert europaweit ausschreiben müssen. Ob wir mit einer einheitlichen Uniform wirklich günstigere Angebote erhalten, kann ich nicht mit Gewissheit sagen. Erfolgreich sind wir aber beispielsweise bei der Beschaffung von Spezialtechnik. Je nach Bedarf erfolgt hier die Anschaffung kostenteilig durch mehrere Bundesländer für den gemeinsamen Gebrauch.Sie sehen also, ganz so einfach ist das Thema Ausrüstung der Polizei nicht.Ähnlich verhält es sich auch bei der Schulreform.Hier orientiert sich die Politik nicht nur am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger, auch die jeweiligen ländertypischen Voraussetzungen bestimmen das Handeln. Ebenso hat die Evaluation der bisherigen Entwicklung Einfluss auf die zukünftige Zielrichtungen.Es also gibt kein schwarz oder weiß! Das Handeln der Politik wird von vielen Einflussfaktoren bestimmt.Mit Ihrer Stimmenabgabe bei der Landtagswahl am 20. März 2011 können Sie Einfluss nehmen, in welche Richtung es für Sachsen-Anbhalt gehen soll.
Mit freundlichen Grüßen
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