Haushaltsgesetz 2024

14. Dezember 2023

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat namentlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) unter Beachtung ergänzender Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses abgestimmt. Das Haushaltsgesetz 2024 sieht unter anderem Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor und stützt sich in wesentlichen Teilen auf das Haushaltsgesetz 2023.

Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor, darin wird die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 49 Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Albrecht	CDU	35 - Halle I	Dafür gestimmt
Wolfgang Aldag	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Nicole Anger	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
René Barthel	CDU	30 - Eisleben	Nicht beteiligt
Jörg Bernstein	FDP		Dafür gestimmt
Frank Bommersbach	CDU	34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis	Nicht beteiligt
Carsten Borchert	CDU	1 - Salzwedel	Nicht beteiligt
Siegfried Borgwardt	CDU	25 - Jessen	Dafür gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Czekalla	CDU	33 - Merseburg	Dafür gestimmt
Kerstin Eisenreich	DIE LINKE		Nicht beteiligt
Rüdiger Erben	SPD		Dafür gestimmt
Olaf Feuerborn	CDU	22 - Köthen	Dafür gestimmt
Eva Feußner	CDU	32 - Querfurt	Dafür gestimmt
Dorothea Frederking	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Wulf Gallert	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Stefan Gebhardt	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Katrin Gensecke	SPD		Nicht beteiligt
Maximilian Gludau	FDP	39 - Weißenfels	Nicht beteiligt
Kerstin Godenrath	CDU	37 - Halle III	Dafür gestimmt
Angela Gorr	CDU	16 - Wernigerode	Dafür gestimmt
Falko Grube	SPD		Dafür gestimmt
Detlef Gürth	CDU	18 - Aschersleben	Dafür gestimmt
Reiner Haseloff	CDU	24 - Wittenberg	Dafür gestimmt