Haushaltsgesetz 2024

14. Dezember 2023

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat namentlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) unter Beachtung ergänzender Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses abgestimmt. Das Haushaltsgesetz 2024 sieht unter anderem Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor und stützt sich in wesentlichen Teilen auf das Haushaltsgesetz 2023.

Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor, darin wird die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 49 Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Hecht	AfD		Dagegen gestimmt
Kristin Heiß	DIE LINKE	8 - Wolmirstedt	Dagegen gestimmt
Andreas Henke	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Guido Henke	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Guido Heuer	CDU	9 - Oschersleben-Wanzleben	Dafür gestimmt
Sandra Hietel-Heuer	CDU	2 - Gardelegen-Klötze	Nicht beteiligt
Monika Hohmann	DIE LINKE		Nicht beteiligt
Holger Hövelmann	SPD	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Lydia Hüskens	FDP		Dafür gestimmt
Anne-Marie Keding	CDU	12 - Magdeburg III	Dafür gestimmt
Thomas Keindorf	CDU	38 - Halle IV	Dafür gestimmt
Oliver Kirchner	AfD		Dagegen gestimmt
Juliane Kleemann	SPD		Dafür gestimmt
Hagen Kohl	AfD		Dagegen gestimmt
Gordon Köhler	AfD		Dagegen gestimmt
Nadine Koppehel	AfD		Dagegen gestimmt
Thomas Korell	AfD		Dagegen gestimmt
Guido Kosmehl	FDP		Dafür gestimmt
Dietmar Krause	CDU	23 - Zerbst	Dafür gestimmt
Thomas Krüger	CDU	14 - Halberstadt	Dafür gestimmt
Tobias Krull	CDU	11 - Magdeburg II	Dafür gestimmt
Xenia Sabrina Kühn	CDU	4 - Stendal	Dafür gestimmt
Markus Kurze	CDU	6 - Burg	Dafür gestimmt
Hendrik Lange	DIE LINKE		Nicht beteiligt
Matthias Lieschke	AfD		Nicht beteiligt