Haushaltsgesetz 2024

14. Dezember 2023

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat namentlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) unter Beachtung ergänzender Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses abgestimmt. Das Haushaltsgesetz 2024 sieht unter anderem Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor und stützt sich in wesentlichen Teilen auf das Haushaltsgesetz 2023.

Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor, darin wird die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 49 Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Schumann	CDU	13 - Magdeburg IV	Dafür gestimmt
Ulrich Siegmund	AfD		Dagegen gestimmt
Andreas Silbersack	FDP		Dafür gestimmt
Elke Simon-Kuch	CDU	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Holger Stahlknecht	CDU	8 - Wolmirstedt	Dafür gestimmt
Thomas Staudt	CDU	5 - Genthin	Dafür gestimmt
Stephen Gerhard Stehli	CDU	10 - Magdeburg I	Dafür gestimmt
Sebastian Striegel	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Daniel Sturm	CDU	40 - Naumburg	Dafür gestimmt
Susan Sziborra-Seidlitz	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Kathrin Tarricone	FDP		Dafür gestimmt
Tim Teßmann	CDU	7 - Haldensleben	Dafür gestimmt
Ulrich Thomas	CDU	17 - Quedlinburg	Dafür gestimmt
Hans-Thomas Tillschneider	AfD		Nicht beteiligt
Karin Tschernich-Weiske	CDU	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Marco Tullner	CDU	36 - Halle II	Dafür gestimmt
Eva von Angern	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Lothar Waehler	AfD	41 - Zeitz	Dagegen gestimmt
Daniel Wald	AfD		Dagegen gestimmt
Margret Wendt	AfD		Dagegen gestimmt
Felix Zietmann	AfD		Nicht beteiligt
Lars-Jörn Zimmer	CDU	28 - Bitterfeld-Wolfen	Dafür gestimmt