Frage an Anja Wagner-Scheid von Reinhard S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Wagner,
wie steht die CDU zu der mittlerweile rechtlich möglichen Vergabe von Diamorphin an Schwerstdrogenabhängige im Saarland, und wann ist ggfls. mit einer Entscheidung zu rechnen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schwarz
Guten Tag Herr Schwarz,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail.
Der Saarländische Landtag wird sich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode mit dieser Frage beschäftigen wird.
Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Wagner-Scheid
Weitere Fragen an Anja Wagner-Scheid
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)