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Frage von Susanne N. • 11.09.2023

Wird mit dem neuen LEP das "Flächensparziel" eingehalten?

Antwort ausstehend von Petra Berg

SPD

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Frage von Sabine K. • 11.09.2023

Sehr geehrter Hr.Dr.Magnus Jung,würden Sie sich dafür einsetzen beim BVerf.Gericht einen Antrag zu stellen auf Überprüfung, ob die AfD verfassungskonform im Sinne unseres Rechtsstaates agiert? Danke.

Antwort ausstehend von Magnus Jung

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Carsten Becker

AfD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort von Anja Wagner-Scheid

CDU • 20.09.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Patrick Waldraff

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Bernd Wegner

CDU

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