Frage von Milena G. • 08.01.2024
Wann erfolgt die 2/3 Lesung des CanG
Sehr geehrter Herr Schmidt,
warum steht das CanG immernoch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Wird die SPD die Wähler täuschen und weitere Ausreden vorziehen? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena G.
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Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 09.01.2024
Sehr geehrte Frau G.
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmidt