Frage von Christina W. • 10.01.2024
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Sehr geehrter Herr Jung,
eben habe ich eine Petition zur Prüfung eines AFD-Verbotes durch unterschrieben.
Kern der Petition ist die Aufforderung an den Bundesrat, eine Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Aktuell wurde die Petition bereits über 400.000 mal unterzeichnet.
Nähere Informieren zur Petition finden Sie unter https://innn.it/afdverbot/
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung und auch generell für die Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen (werden).
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD