Würden Sie sich bei der Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Reiter,
eben habe ich eine Petition zur Prüfung eines AFD-Verbotes durch unterschrieben.
Kern der Petition ist die Aufforderung an den Bundesrat, eine Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Aktuell wurde die Petition bereits über 400.000 mal unterzeichnet.
Nähere Informieren zur Petition finden Sie unter https://innn.it/afdverbot/
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung und auch generell für die Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen (werden).
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die AfD ist unser politischer Gegner, mit dem wir uns als CDU inhaltlich auseinandersetzen und von dem wir uns in aller Deutlichkeit abgrenzen. Die AfD vertritt verfassungsfeindliche Haltungen und einige ihrer Verbände sind gesichert rechtsextrem. Mit ihrem Programm steht sie für weniger Wohlstand und weniger Sicherheit. Sie spaltet die Gesellschaft.
Ein Verbotsverfahren halte ich dennoch aktuell nicht für zielführend. Wir sollten die AfD vielmehr inhaltlich stellen und die politische Auseinandersetzung führen. Die politisch Verantwortlichen müssen vernünftige Lösungen für die Anliegen der Menschen umsetzen, dann wird auch der Zuspruch für die AfD wieder geringer.
Wenn am Ende der Eindruck entstehen würde, dass hier eine Partei verboten werden soll, die einer anderen Partei nicht passt, dann wäre das Gegenteil des Gewollten erreicht.
Melden Sie sich gerne bei weiteren Fragen – meine direkten Kontaktdaten finden Sie auch auf meiner Homepage: www.jonas-reiter.de
Herzliche Grüße
Jonas Reiter
Weitere Fragen an Jonas Reiter
Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.