Stehen Sie weiterhin hinter der Ansiedlung von SVolt im Linslerfeld?
Sehr geehrte Frau Berg,
etliche Fragen rund um die SVolt Ansiedlung sind seit Monaten unbeantwortet. Angesichts der jetzigen Klage gg. die Pläne durch Naturschutzverbände muss die Frage gestellt werden: Stehen Sie weiterhin hinter der Ansiedlung?
Offene Fragen sind:
Wissen Sie, dass es bereits 2019 oder früher erste Gespräche mit Familie von Boch zum Verkauf des Linslerfeldes gegeben hat?
Wann wurde der Verkauf in die Wege geleitet?
Welcher Preis wurde dafür bezahlt?
Die geplante Svolt-Ansiedlung im Linslerfeld ist zudem eine ökologische Katastrophe.
Die Risiken sind sehr gross. Würden Sie Svolt Ansiedlung durchsetzen, auch wenn Sie persönlich für die Risiken und Schäden haften?
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.