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Frage von Annette F. • 31.05.2023

Massenabmahnung nach dem Urheberrecht wg. Fototapete: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort ausstehend von Petra Berg

SPD

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Frage von Braun V. • 25.05.2023

Hallo, gerne würde ich wissen wann die Laufbahnverordnug der Feuerwehren des Saarlandes endlich den bundesweiten Gegebenheiten angepasst wird. Trotz mehrerer Nachfragen ruht die Regierung in sich!

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 15.01.2024

Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.

Frage von Günter S. • 18.05.2023

Halten Sie es für gut und einen Gewinn für die SPD, dass Bürgermeister Greiber, Wadgassen, durch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Saar-SPD-Vorsitzenden, aus der FDP in die SPD "geholt" wurde?

Antwort ausstehend von Timo Ahr

SPD

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Frage von Heinz K. • 16.05.2023

Guten Tag, Herr Thielen, wann befasst sich der Landtag mit der Besoldungserhöhung 2023/24 für Beamte und Pensionäre ?

Antwort von Stefan Thielen

CDU • 16.05.2023

Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.

Frage von Joachim S. • 08.05.2023

Warum sind im Saarland Prüfungseinrichtungen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Prüfungsaufgaben können daher nicht online angefragt werden.

Antwort ausstehend von Ulrich Commerçon

SPD

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Frage von Stephan B. • 03.05.2023

Das Saarland steht an letzter Stelle im sog. Petitionsatlas 2019-2021, den openPetition kürzlich veröffentlicht hat. Was hat sich im letzten Jahr 2022 im Petitionswesen verbessert?

Antwort ausstehend von Hermann-Josef Scharf

CDU

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