Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Pascal Arweiler SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Tobias Hans CDU • 20.09.2023
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Heike Becker SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Martina Holzner SPD • 21.09.2023
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christina Baltes SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 15.01.2024
Es ist notwendig das Wirken der AfD in Hinblick auf ihr verfassungswidriges Agieren zu beobachten.