Saarland - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg

Antwort von David Maaß

SPD • 19.09.2023

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Dagmar Heib

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Sandra Johann

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Sevim Kaya-Karadağ

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Stefan Löw

SPD

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Pascal Sebastien Conigliaro

SPD

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