Saarland - Fragen & Antworten

Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.

Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.