(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Zusätzliche Investitionen von mehr als 820 Mio. Euro werden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise getätigt. (...)
(...) Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurden für Anzeigenschaltungen oder Werbemittel nicht verwendet.Wenn Sie meinen, ich hätte im Wahlkampf keine Akzente gesetzt, dann bedauere ich sehr Ihre mangelnde Information. Beispielsweise wurden auf meine Initiative die Verhandlungen über die Zukunft des Bahnhofs Gensingen zwischen der Deutschen Bahn und der Ortsgemeinde neu aufgenommen, welche auch positiv verlaufen. Auch konnte ich mich erfolgreich beim Kulturstaatsminister für eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Binger St. (...)
(...) Auch in den Kleingruppenkäfigen haben die Tiere keine Möglichkeit ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen zu leben. Die ´ausgestalteten Käfige´ der Kleingruppenhaltung sind kaum größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN A4-Blattes eingesperrt sind. Dieses Tierelend kann nicht weiter hingenommen werden. (...)
(...) Zudem halte ich es für falsch, dass die SPD beabsichtigt den Anstieg der maximalen Klassengrößen von Klassenstufe 6 auf Klassensufe 7 um fünf Schüler auf 30 anwachsen zu lassen. Insbesondere für die ehemaligen Hauptschüler dürfen die Klassengrößen nicht größer werden als an den bisherigen Hauptschulen. (...)