(...) Ja, und ich möchte das auch nicht auf bestimmte Bereiche begrenzen. Gegen seinen Willen sollte niemand Tabakrauch ausgesetzt werden dürfen, ganz gleich, wo er sich in öffentlich zugänglichem Raum aufhält. Es sei denn, er geht freiwillig in eine Raucherkneipe... (...)
(...) Die Kommunen benötigen weitere Gewerbeansiedlungen, um attraktive Angebote vorzuhalten, aber auch der Gewerbesteuereinnahmen wegen, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sind. Insofern begrüße ich die Ansiedlung von Möbel Martin unter Beibehaltung und Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes für Mainz. (...)
(...) Als FREIER WÄHLER kann ich im Landtag freie Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf Vorstandswünsche oder pfälzische Parteiprominenz nehmen zu müssen. Wenn Sie sich einmal ansehen, aus welchen Regionen die jeweilige Führungsriege der ehemaligen Volksparteien kommt, müssen Sie schon sehr optimistisch sein, anzunehmen, dass es deren Kandidaten auch nach der Wahl noch wichtiger ist, wer sie gewählt hat als wer sie beim nächsten Mal wieder auf die Liste setzt. (...)
(...) der BDI hat einen Protokollfehler eingeräumt und der Hauptgeschäftsführer des BDI, Herr Schnappauf, hat hierfür inzwischen die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Thema erledigt. (...)
„Wir müssen mit dem Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik sofort beginnen.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Programmkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
(...) ich bin ein Sympathisant des Bedingungslosen Grundeinkommens allein schon aus Datenschutzgründen. Das bisherige System der sozialen Absicherung in Form von Hartz IV ist davon geprägt, dass Antragsteller weitreichende Einschränkungen ihrer Grundrechte über sich ergehen lassen müssen. (...)