Frage an Andreas Biebricher von Claus S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Biebricher,
ist es in Ordnung wenn man als Petent in seiner Sache keine Akteneinsicht in das Protokoll des Pet-Ausschusses erhält? Laut der Geschäftsordnung des Landtages § 82 (5) muss lediglich ein "berechtigtes Interesse vorliegen". Der Datenschutzbeauftragte sagte mir, dass nur die reine Neugier hier ausscheide, also Akteneinsicht gewährt werden muss. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass man als Petent keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Erledigung seiner Petition hat und damit kein berechtigtes Interesse vorliegen kann.
Diese Begründung finde ich nicht zutreffend. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Mit dieser Begründung würden ja alle Petenten von einer Akteneinsicht ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus W. Schubert
Weitere Fragen an Andreas Biebricher
(...) Unter ethischen Gesichtspunkten kann ich Abtreibung daher nur grundsätzlich ablehnen. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit. Einzig in einem Fall, in welchem Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter zu befürchten ist, halte ich eine medizinische Indikation für denkbar. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass auch mich die Ereignisse von Fluterschen schockiert und sehr betroffen gemacht haben. Mein Mitgefühl gehört den Opfern und ich meine, wir sollten alles unternehmen, damit ihnen bestmögliche Unterstützung und Hilfe zuteil wird. (...)
(...) So hat der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, nachdem er aufgrund seiner Tätigkeit bei der Windenergiefirma Provento ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, bei seiner nächsten Tätigkeit bei der Windenergiefirma SIAG versucht, in Koblenz-Rübenach, nur 600 m von der Wohnbebauung entfernt, einen Park bis zu 160 m hoher Windkrafträder zu bauen. (...)
(...) Sie soll und kann die Arbeit nicht ersetzen, sondern ergänzen, was auch durch den begrenzten Rahmen an Themen, die durch die Jugendoffiziere vermittelt werden, deutlich wird. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Daher sollte es möglich sein, auch Schülern den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr näher zu bringen. (...)