Frage an Ulla Brede-Hoffmann von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brede-Hoffmann,
Die SPD gibt schon seit langem vor für eine Gleichberechtigung von homosexuellen zu sein.
Weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene sind aber in den letzten Jahren wirkliche Fortschritte zu erkennen, so gibt es bspw. weder eine grundgesetzliche Gleichstellung der "Homoehe" noch eine landesverfassungsrechtliche Gleichstellung.
Im Steuer-, wie im Adoptionsrecht; Sowie im Bereich der finanziell-sozialen Gleichstellung lassen Ergebnisse auf sich warten, wobei es meist schon an der nötig ernsthaften Initiative fehlt.
Meine Frage an Sie lautet, erstens wie Sie die Situation einschätzen, wo Sie Möglichkeiten besserer Gleichberechtigung sehen und dann schließlich wie Sie, wie Ihre Partei, gedenken konkret umzusetzen?
Hallo Herr Holl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Schade, dass Sie wohl nicht bei der von Queernet veranstalteten Diskussion zur Gleichstellungspolitik in Rheinland-Pfalz in der Bar jeder Sicht waren, denn dann hätten Sie doch die recht großen Schritte der Gleichstellung in Rheinland-Pfalz von mir als Vertreterin der SPD Rheinland-Pfalz berichtet bekommen.
Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (Zuschläge, Pensionsansprüche, Beihilfen etc.)
Die rheinland-pfälzische SPD unterstützt Bemühungen, auf Bundesebene eine Ergänzung von Art 3 GG zu erreichen für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Ebenso befürwortet die rheinland-pfälzische SPD die von Queernet geforderten Regelungen im Adoptionsrecht auf zu nehmen und eine steuerrechtliche Gleichstellung von verpartnerten Paaren zu erreichen. Die letzten Fragen aber verlangen andere Mehrheiten auf Bundesebene. Wenn die SPD RLP bei der Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung gewählt wird, dann werden die Bemühungen, die bereits über den Bundesrat gestartet worden sind, fort gesetzt.
Weitere Details können sie auf de Homepage von Queernet nachlesen.
Schauen Sie bitte unter:
http://rheinland-pfalz.gay-web.de/QueerNet/objekte/Synopse%20Wahlpruefsteine.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Ulla Brede-Hoffmann
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