Frage an Stefan Pohl von Rolf A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Pohl,
ich habe heute in der Zeitung Ihre großflächig geschaltete Anzeige gelesen, in der Sie dazu aufrufen Sie mit der Erststimme zu wählen, da Ihr Gegenkandidat über die Liste gesichert sei.
Sollten Sie Ihre demokratische Pflicht als Landtagskandidat, die Bürger zu informieren und zur Wahl zu mobilisieren nicht nutzen indem Sie Inhalte und sachliche Themen präsentieren?
Es wird argumentiert, dass genau dies der Grund sei wieso Parteien entsprechend ihrem Stimmergebnis Gelder vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt bekommen?
Mit wieviel Geld vom Steuerzahler rechnen Sie nach der Wahl für Ihre Partei?
Wieviel hat die Großflächenanzeige in der "Neuen Binger Zeitung" gekostet?
Haben Sie diese Anzeige noch in anderen Zeitungen geschaltet?
Wenn ja, was haben Sie dort bezahlt?
Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Sie anstatt demokratische Willensbildung und politische Informationen zu betreiben lieber auf diesem Niveau auf Stimmenfang gehen ohne eigene Akzente zu setzen?
Sollte ein Kandidat, der den Anspruch hat in ein Landesparlament einzuziehen nicht selbst überzeugen anstatt zu sagen, der andere ist sowieso gewählt?
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Herzliche Grüße
Rolf Antorst
Sehr geehrter Herr Antorst,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen Anzeigenschaltungen.
Selbstverständlich informieren wir die Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Landtagswahlkampfes über unsere Inhalte. Dies erfolgt aber nicht über Anzeigen, sondern in anderer vielfältiger Weise. Lesen Sie meine Kandidatenprospekte, schauen Sie auf meine Homepage oder sehen Sie sich auf youtube mein Video an. Umfangreiche Informationen über die Wahlkampfinhalte der CDU erhalten Sie selbstverständlich auch auf der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz.
Welche Partei wie viel Geld nach der Landtagswahl erhält, kann ich Ihnen heute unmöglich sagen. Denn dazu müsste ich ja wissen, wie die Wahl ausgeht.
Hinsichtlich meiner Wahlkampffinanzierung kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass dieser von mir selbst und freundlichen Unterstützern finanziert wird. Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurden für Anzeigenschaltungen oder Werbemittel nicht verwendet.Wenn Sie meinen, ich hätte im Wahlkampf keine Akzente gesetzt, dann bedauere ich sehr Ihre mangelnde Information. Beispielsweise wurden auf meine Initiative die Verhandlungen über die Zukunft des Bahnhofs Gensingen zwischen der Deutschen Bahn und der Ortsgemeinde neu aufgenommen, welche auch positiv verlaufen. Auch konnte ich mich erfolgreich beim Kulturstaatsminister für eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Binger St. Rochuskapelle einsetzen.
Ich verweise in meiner heutigen Anzeige darauf, dass unsere Region mit zwei Abgeordneten im Parlament gestärkt wird. Ist das objektiv falsch? Sicherlich nicht.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
Weitere Fragen an Stefan Pohl
Sehr geehrter Herr Antorst,
(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)
(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)
(...) Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. (...)