Frage an Xander Dorn von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dorn,
wie stehen Sie bzw. wie steht die Piratenpartei zum "Bedingungslosen Grundeinkommen"?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schwartz
Sehr geehrter Herr Schwartz,
ich bin ein Sympathisant des Bedingungslosen Grundeinkommens allein schon aus Datenschutzgründen. Das bisherige System der sozialen Absicherung in Form von Hartz IV ist davon geprägt, dass Antragsteller weitreichende Einschränkungen ihrer Grundrechte über sich ergehen lassen müssen. Dazu gehört zum Beispiel das Offenlegen von Kontoauszügen ohne eine ausreichende Aufklärung darüber, welche Teile davon geschwärzt werden dürfen. Auch Wohn- und Lebensverhältnisse müssen dargelegt werden, was für mich einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Empfänger des Arbeitslosengeld II werden genötigt, sich für Jobs zu bewerben, die nicht in ihrem eigentlichen Berufsfeld liegen. Diese Praxis würde mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen enden.
Darüber hinaus ist mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung vieler finanzieller Systeme möglich. Dazu gehören Kindergeld, BAFöG, Steuerfreibeträge und langfristig auch die staatliche Rente. Daher ist es sinnvoll, das BGE einer Überprüfung der Umsetzbarkeit zu unterziehen, wie es auch Forderung der Piratenpartei im Wahlprogramm ist ( http://www.piraten-rlp.de/216/sozialpolitik/ ).
Ich lade Sie und alle anderen Interessierten aber auch zum heute Abend stattfindenden öffentlichen Vortrag zu diesem Thema ein:
Das Bedingungslose Grundeinkommen ( http://rlp.piratenpartei.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/356-vortrag-mit-diskussion-zum-thema-bedingungsloses-grundeinkommen-bge ) Vortrag von Matthias Heppner Mainz, pengland ( http://www.pengland.de ), Rheinallee 79-81 (Dritter Stock) Beginn: 20:00 Uhr
MfG
Xander Dorn
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