Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael  Hanne
Antwort von Michael  Hanne
FDP
• 16.03.2011

(...) Gegen eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule habe ich prinzipiell nichts einzuwenden, war ich doch auch nach meinem Abitur zwei Jahre lang in einer Aufklärungseinheit. Die Bundeswehr hat einen Verfassungsauftrag und ich bin froh darüber. (...)

Portrait von Dipl.-Volkswirtin Uta  Schellhaaß
Antwort von Dipl.-Volkswirtin Uta  Schellhaaß
FDP
• 17.03.2011

(...) Deshalb kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Es sollte aber überlegt werden, ob die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen verstärkt werden sollte. (...)

Portrait von Michael Musil
Antwort von Michael Musil
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2011

Guten Tag Frau Weiß,

ohne auf Details weiter einzugehen, kann ich Ihnen versichern, in dieser Angelegenheit voll auf Ihrer Seite zu stehen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Musil

Portrait von Nils Wiechmann
Antwort von Nils Wiechmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2011

(...) Wir wollen, dass die Atomwaffen, die noch in Büchel lagern, aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt. Wir GRÜNE wenden uns aktiv gegen völkerrechtswidrige Einsätze, die von Rheinland-Pfalz ausgehen und wir treten dafür ein, dass die Militärpräsenz wie z.B. in Ramstein oder Spangdahlem planvoll abgebaut wird. (...)

Portrait von Daniel Köbler
Antwort von Daniel Köbler
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.03.2011

(...) Meine Landespartei unterstützt die Kampagne ebenso. In unserem Landtagswahlprogramm sprechen wir GRÜNE uns eindeutig gegen die einseitige Einflussnahme der Bundeswehr auf Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen aus. Es ist klar, dass wir uns dafür einsetzen werden, das entsprechende Abkommen zwischen Landesregierung und der Bundeswehr aufzukündigen. (...)

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