Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Ferner
Antwort von Wolfgang Ferner
DIE LINKE
• 17.03.2011

(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)

Portrait von Gertrud Schanne-Raab
Antwort von Gertrud Schanne-Raab
ÖDP
• 17.03.2011

(...) Sie wollen wissen, ob ich mir Aktionen zum Embryonenschutz und zum Jugendschutz ähnlich dem Nichtraucherschutz vorstellen könnte. Im Moment kann ich mir solche Aktionen nicht vorstellen, weil wir - anders als bei der Nichtraucherinitiative - bereits gute Gesetze haben, die nur umgesetzt werden müssen. (...)

E-Mail-Adresse