![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
(...) Mein Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden. Dann gilt es am Tag nach der Wahl die Schnittstellen mit den anderen Parteien auszuloten. (...)
![Wolfgang Ferner Portrait von Wolfgang Ferner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_ferner.jpg?itok=LCD5TV0Z)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)
![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
(...) Besonderen Stellenwert hat für mich die lange gewachsene und von ehrenamtlichem Engagement getragene Partnerschaft mit Ruanda. Dies wird auch so bleiben. (...)
![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
(...) ich begrüße Ihr ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungspolitik. Leider sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Entwicklungspolitik für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz beschränkt. (...)
![Doris Ahnen Portrait von Doris Ahnen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ahnen_doris_028_1_0.jpg?itok=PL9bAKIj)
![Gertrud Schanne-Raab Portrait von Gertrud Schanne-Raab](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gertrud_schanne_raab_1.jpg?itok=WRDNwyYp)
(...) Sie wollen wissen, ob ich mir Aktionen zum Embryonenschutz und zum Jugendschutz ähnlich dem Nichtraucherschutz vorstellen könnte. Im Moment kann ich mir solche Aktionen nicht vorstellen, weil wir - anders als bei der Nichtraucherinitiative - bereits gute Gesetze haben, die nur umgesetzt werden müssen. (...)