Frage an Dipl.-Volkswirtin Uta Schellhaaß von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Schellhaaß,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß, sehr geehrter Herr Pflüger,
wie auch meine Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion halte ich das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. Gerade POL&IS bringt durch die Vermittlung von wirtschafts-, umwelt-, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen in einem globalen Umfeld die Bedeutung internationaler friedlicher Zusammenarbeit den Schülerinnen und Schülern näher. Dies steht einer verstärkten Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen politischer Bildung nicht entgegen.
Deshalb kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Es sollte aber überlegt werden, ob die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen verstärkt werden sollte.
Die FDP steht zu der Forderung nach einem Abzug von evtl. am Standort Büchel verbliebenen Kernwaffen. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Bündnisverpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den in Rheinland-Pfalz stationierten Streitkräften sind ebenfalls Bestandteil der Politik der rheinland-pfälzischen FDP.
Die FDP setzt sich ebenfalls für eine aktive und wirtschaftlich nachhaltige Konversion frei werdender Liegenschaften ein, wie beispielsweise am Flughafen Hahn.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Schellhaaß, MdL
Weitere Fragen an Dipl.-Volkswirtin Uta Schellhaaß
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