Frage an Nils Wiechmann von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger
AG Frieden
Sehr geehrter Herr Pflüger,
vielen Dank für Ihr Engagement! Ich war einer der Ersten, die Ihre Kampagne im Internet mit unterzeichnet hat!
Wir GRÜNE lehnen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Rheinland-Pfalz und dem Bundesverteidigungsministerium ab, wonach die Bundeswehr von Staats wegen zum Thema "Friedens und Sicherheitspolitik" auf Schülerinnen und Schüler einwirken darf. Die Schule soll kein Ort für militärische Rekrutierungsversuche sein. Wir vertrauen darauf, dass das Wissen um unterschiedliche Methoden der Konfliktbearbeitung -vom militärischen bis zum zivilen und gewaltfreien Austragen von Konflikten - im regulären Schulunterricht vermittelt werden kann. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür sorgen, dass die einseitig die militärische Variante begünstigende Kooperationsvereinbarung gekündigt wird.
Wir wollen, dass die Atomwaffen, die noch in Büchel lagern, aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt. Wir GRÜNE wenden uns aktiv gegen völkerrechtswidrige Einsätze, die von Rheinland-Pfalz ausgehen und wir treten dafür ein, dass die Militärpräsenz wie z.B. in Ramstein oder Spangdahlem planvoll abgebaut wird. Die künftige Landesregierung muss an die Bundesregierung, die USA und die NATO starke Signale zum Truppenabzug senden. Wir wollen, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit ganzer Regionen in unserem Land vom Faktor Militär durch eine vorausschauende Konversionspolitik überwunden wird, durch die neue zivile Arbeitsplätze geschaffen werden.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
Weitere Fragen an Nils Wiechmann
(...) Wie Sie sicher wissen, kommen wir GRÜNEN aus der antifaschistischen Bewegung heraus und besonders der Kampf gegen Rechts ist ein zentrales Anliegen von uns. Den Begriff der "Heimat" gilt es, demokratisch und progressiv zu besetzen. Dafür stehen wir GRÜNE. (...)
(...) Der Landrat ist nicht befugt, Ausschüsse mit Mitgliedern aufzustocken. (...)
(...) Wir GRÜNE werben natürlich zunächst einmal für unsere inhaltlichen GRÜNEN Positionen: Dazu gehören beispielsweise eine naturverträgliche Energiewende, ein besserer Naturschutz, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, mehr Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung, eine humane Flüchtlingspolitik, eine gerechte Bildungspolitik und gute Teilhabechancen für alle Menschen. Wenn auch Sie von den inhaltlichen Positionen der GRÜNEN überzeugt sind, dann freut es mich selbstverständlich, wenn Sie auch dafür werben. (...)
(...) Persönlich begrüße ich es, wenn andere Personen als der mögliche spätere Preisträger einen Vorschlag für Verleihung eines Ehrenamtspreises einreichen. Eine Beurteilung von Eigenvorschlägen möchte ich nicht pauschal treffen. (...)