Guten Tag Herr Welling. Wann wird das BBVAngG / (Versorgungsangemessenheitsgesetz) nun endlich für Bundesbeamte umgesetzt und wann kommt das BBVAnpÄndG 2023/2024 zur Auszahlung?

Sehr geehrter Herr. K.,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Da es sich um eine Frage aus der Bundespolitik handelte, wollte ich zunächst Informationen einholen, dann ist die Frage aber leider etwas in Vergessenheit geraten. 

Trotzdem kann ich Ihnen selbst heute keine besseren Nachrichten überbringen. Sie haben sicher längst verfolgt, dass es die Bundesregierung bislang immer noch nicht geschafft hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Das ist absolut inakzeptabel. In den Ländern war es immerhin möglich, entsprechende Regelungen zu finden, warum die Bundesregierung sich hier bereits so lange auf eine "noch nicht abgeschlossene Ressortabstimmung" (so der zuständige parlamentarische Staatssekretär, Herr Saathoff) zurückzieht, ist mir schleierhaft. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient und es ist die Pflicht des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass dies auch bundesseitig umgesetzt wird. 

Leider höre ich auch von unseren Bundespolitikern "nur", dass Sie keinen Einblick in das Verfahren bekommen, als Landespolitiker (und dann noch aus der Opposition) bin ich sogar noch weiter weg.

Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort geben zu können.

Freundliche Grüße

Torsten Welling