(...) September legte der Rechnungshof einen gutachterlichen Bericht dem Landtag vor, in dem er sich mit den Entscheidungen bezüglich des Nürburgringausbaus nach der gescheiterten Privatfinanzierung und des zukünftigen Betriebs des Nürburgrings in den Jahren 2009/2010 auseinandersetzt. (...) Wir müssen aber auch Kontrolle und Transparenz in den Landesbehörden und –betrieben verstärken. (...)
(...) Michael Hartmann hat persönliches Fehlverhalten eingeräumt, für das er mittlerweile auch strafrechtlich belangt wurde. Die Fälle sind also absolut nicht vergleichbar. Im Übrigen ist Michael Hartmann nicht von einem Amt zurückgetreten. (...)
(...) aus meiner Sicht hat Herr Kühl nicht falsch gehandelt, so daß sich eine Antwort auf Ihre Frage erübrigt. (...)
