Frage an Hendrik Hering von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hering,
im Zusammenhang mit der Nürburgringpleite und dem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz hat Ihr Parteifreund und Finanzminister in RLP, Carsten Kühl in der AZ am 27.9. unter der Überschrift "Keinen neuen Schaden angerichtet" ein Interview gegeben.
Herr Kühl sieht sein Handeln als Finanzminsiter im Zusammenhang mit der Nürburgringfinanzierung in 2010 als unproblematisch an, da, so muss man ihn wohl verstehen, er keinen neuen materiellen Schaden angerichtet habe. Außerdem, wenn ich ihn richtig verstehe, habe er nur für die Finanzierung gesorgt, das Zukunftskonzept für den Nürburg selbst habe er nicht zu verantworten. Damit schiebt er ja wohl Ihnen den "Schwarzen Peter" zu, der Sie ja verantwortlich für dieses Konzept waren.
Zwar lässt mich als Bürger und Steuerzahler in RLP dieses, vorsichtig formuliert, sehr anspruchslose Qualitätskriterium an gute Politik eines Ministers! mit einer gewissen Fassungslosigkeit zurück, allerdings möchte ich diesesn Umstand nicht zum Gegenstand meiner Frage machen.
Vielmehr möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie es anhand des Kühl´schen Qualitätsstandards für "gute Politik" es eigentlich für gerechtfertigt halten, dass Ihr Parteikollege Michael Hartmann zurückgetreten ist.
Herr Hartmann hat nämlich auch in der AZ, und zwar ebenfalls am 27.9., ein Interview unter der Überschrift "Nie abhängig von Drogen" gegeben und dort sehr persönlich und authentisch Schilderungen abgegeben ,die nahelegen, dass die Leistung und Qualität von Politikern wohl doch nicht nur von der Frage abhängt, ob man einen angeblich bereits bestehenden materiellen Schaden nicht verschlimmert hat.
Hätte Hartmann nicht zurücktreten sollen, weil der "Kühl-Standard" der ist, der für Politiker gelten sollte? Oder müssten Kühl (und auch Sie) nicht zurücktreten, weil die Bewertung politischer Leistungen nicht allein danach erfolgten darf, ob ein materieller Schaden nicht schlimmer geworden ist?
Mit freundlichen Grüßen
F. Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Nach meinem Eindruck vergleichen Sie allerdings Äpfel mit Birnen.
Finanzminister Kühl hat an verantwortlicher Stelle politische Entscheidungen mitgetragen, die zum Ziel hatten, eine bereits eingetretene Fehlentwicklung abzumildern. Dieses Rettungsbestreben der Landesregierung ist letztlich gescheitert. Der Finanzminister hat sich - auch persönlich - insoweit nichts vorzuwerfen, als er einen bereits eingetretene Schaden durch eigene Entscheidungen nicht vergrößert hat.
Michael Hartmann hat persönliches Fehlverhalten eingeräumt, für das er mittlerweile auch strafrechtlich belangt wurde. Die Fälle sind also absolut nicht vergleichbar. Im Übrigen ist Michael Hartmann nicht von einem Amt zurückgetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
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