Verpflegung in Altersheimen und Schulen

Gegen die Stimmen von SPD und Grüne ist die CDU mit ihrem Antrag zur Verpflegung in Altersheimen und Schulen gescheitert. Fast die Hälfte der Oppositionsabgeordneten fehlten bei der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin Anklam-TrappKathrin Anklam-TrappSPD31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BaldaufChristian BaldaufCDU34 - Frankenthal (Pfalz) Dafür gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Nicht beteiligt
Portrait von Nicole Besic-MolzbergerNicole Besic-MolzbergerDIE GRÜNEN13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BiebricherAndreas BiebricherCDU9 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Nicht beteiligt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Josef BrachtHans-Josef BrachtCDU16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard BraunBernhard BraunDIE GRÜNEN35 - Ludwigshafen am Rhein I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth BröskampElisabeth BröskampDIE GRÜNEN3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Nicht beteiligt
Portrait von Bettina DickesBettina DickesCDU18 - Kirn / Bad Sobernheim Nicht beteiligt
Portrait von Josef DötschJosef DötschCDU10 - Bendorf / Weißenthurm Nicht beteiligt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt
Portrait von Friederike EbliFriederike EbliSPD38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ElsnerPetra ElsnerSPD14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Nicht beteiligt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Nicht beteiligt
Portrait von Monika FinkMonika FinkSPD21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt

Dem Antrag der CDU auf Qualitätssicherstellung der Verpflegung in Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Schulen und Kindertagesstätten wurde im Landtag Rheinland-Pfalz nicht stattgegeben.

Die Union warf der rot-grünen Landesregierung in ihrem Antrag Defizite im Bereich des Verbraucherschutzes vor. Diese müssten durch die Qualitätssicherstellung "unverzüglich ausgeglichen werden". Dabei dürften sich Ressortänderungen und Neubesetzungen auf Ministerebene "nicht in Form von Qualitätsdefiziten auf den Verbraucherschutz durchschlagen", so die CDU.

Es wurden besonders amtliche Lebensmittelkontrollen und regelmäßige Berichterstattung der Kontrolleure an das Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz gefordert.