(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)

(...) Die Landesregierung hat mit dem Wachstum des Flughafens Hahn schon seit Ende der 90er Jahre die Reaktivierung der Strecke Langenlonsheim-Hahn angekündigt. Keine dieser Ankündigungen wurde gehalten. (...)