Was unternehmen Sie, damit endlich ein Verbot von Langstrecken- Tiertransporten durchgesetzt wird, was unternehmen Sie gegen die schreckliche Massentier- und Kastenhaltung?
Sehr geehrte Frau M.
Die SPD setzt sich aktiv für Verbesserungen im Tierschutz ein, insbesondere hinsichtlich Langstrecken-Tiertransporte und Massentierhaltung. Im Rahmen der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die den Tierschutz in Deutschland verbessern sollen. Diese beinhalten unter anderem eine striktere Überwachung und Begrenzung von Transportzeiten sowie bessere Bedingungen für die Tiere während der Transporte, wie das Bereitstellen von ausreichend Platz und Ruhezeiten.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.
Die SPD unterstützt auch die EU-Reformen, die strengere Vorschriften für Tiertransporte beinhalten. Diese Reformen zielen darauf ab, Transportzeiten zu verkürzen und sicherzustellen, dass Tiere während langer Fahrten regelmäßig gefüttert, getränkt und ausgeruht werden. Darüber hinaus sollen die Vorschriften für den Export von lebenden Tieren aus der EU verschärft und die Kontrollen in den Bestimmungsländern verbessert werden, um sicherzustellen, dass diese den EU-Standards entsprechen.
Zusätzlich arbeitet die SPD daran, die Bedingungen in der Massentierhaltung zu verbessern, indem sie auf eine nachhaltigere und tierfreundlichere Landwirtschaft hinarbeitet. Dies umfasst auch Maßnahmen gegen die Kastenhaltung, die schrittweise abgeschafft werden soll.
Vielen Dank für Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Weitere Fragen an Zanda Martens
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Die Sorge über die fortgesetzte Anbindehaltung und die langen Übergangsfristen im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes ist nachvollziehbar und wird von vielen Tierschützern geteilt.
im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen und Engpässe in der Versorgung entschieden zu bekämpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU, einschließlich des Abbaus von Bürokratie und der Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungserbringer.