Risiken werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Warum muss der einfache Bürger die Gasumlage zahlen und nicht die vom Krieg profitierenden Unternehmen?

Sehr geehrter Herr L.,

Infolge des russischen Angriffskrieges und gedrosselten Gas-Lieferungen nach Europa müssen deutsche Importeure Gas nun teuer nachkaufen. Damit dies nicht zu Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen führt, wurden in den vergangenen Monaten staatliche Stützungsmechanismen erarbeitet.

In einem ersten Schritt werden diese direkten Stabilisierungsmaßnahmen zur Stützung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur geprüft und dokumentiert.

In einem zweiten Schritt hat die Bundesregierung nun angekündigt, eine Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde zu erheben. Mein Anliegen ist es, dass zunächst direkte Unternehmensstützungen vor einer Preisweitergabe an Verbraucher:innen auszuschöpfen und erst dann die entstehenden Mehrkosten auf alle Gaskund:innen zu verteilen, die sonst nur auf einzelne Kund:innen voll durchschlagen würden. Das ist Kern der (fälschlicherweise) als Gasumlage bezeichneten saldierten Preisanpassung.

Die Idee ist also ein solidarischer Mechanismus, damit nicht nur einzelne Kund:innen betroffen sind, sondern die Mehrkosten auf viele Schultern verteilt werden. Ich will, dass die Belastungen für die Verbraucher:innen so niedrig wie möglich sind. Darum sollten insolvenzbedrohte, systemrelevante Energieunternehmen zunächst aus dem Staatshaushalt gestützt werden (Einführung einer Übergewinnsteuer). Erst oder insoweit dies nicht in Frage kommt, dürfen die Mehrkosten der Importeure solidarisch über alle Gaskund:innen verteilt werden. So ist es im Gesetz auch festgelegt.

Es herrscht große Unsicherheit, welche Kosten für Heizung und Strom auf die Haushalte in diesem Winter zukommen. Daher bräuchte es eine staatliche Preisgarantie für den Grundbedarf.

Freundliche Grüße

Zanda Martens