Liebe Frau Martens, sind Sie für oder gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine? MfG Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen. Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.
Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Kurzum, wir müssen der Ukraine auch weiterhin mit Waffen helfen, damit wir eines Tages aus einer möglichst starken Verhandlungsposition mit dem Aggressor Russland über Frieden verhandeln. Ohne unsere Waffen wäre die Ukraine jetzt schon vernichtet. Ich will, dass sie selbst über ihre Zukunft als freie Demokratie entscheiden kann.
Freundliche Grüße
Dr. Zanda Martens
Weitere Fragen an Zanda Martens
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Die SPD setzt sich aktiv für Verbesserungen im Tierschutz ein, insbesondere hinsichtlich Langstrecken-Tiertransporte und Massentierhaltung.
Die Sorge über die fortgesetzte Anbindehaltung und die langen Übergangsfristen im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes ist nachvollziehbar und wird von vielen Tierschützern geteilt.