Zaklin Nastić

Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Dies bedeutet auch, dass wir konsequent gegen die Privatisierung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen eintreten, da die Profitorientierung zu Unterausstattung und damit Risiken führt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erziehungsarbeit.

Dieser Konflikt belegt sehr gut, dass es keine militärische Lösung für politische Konflikte gibt und die Militarisierung einer Region langfristig schlimme Folgen hat.

Die Überlastung der Krankenhäuser droht v.a. durch politisch gewollte, selbst in der Pandemie fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems.