Was ist für Sie die "soziale Basis" der Partei DIE LINKE, wenn Sie als Unterzeichnerin des Aufrufs für eine populäre Linke auch die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE ablehnen?
Sehr geehrte Frau Nastic,
Sie haben den Aufruf für eine populäre Linke (URL: https://populaere-linke.de/ ) unterzeichnet (URL: https://populaere-linke.de/unterstuetzerinnen-unterstuetzer/ ).
In dem Aufruf schlagen Sie vor, dass DIE LINKE die "Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht (...) zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden" solle. Etwas später lehnen Sie aber die Festlegung der Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter Hinweis auf eine abstoßende Wirkung einer solchen Forderung bei der sozialen Basis der Partei ab. Was aber machen Sie mit den ein emanzipatorisches BGE befürwortenden und ersehnenden Teilen der sozialen Basis? Oder aber was genau ist die "soziale Basis" Ihrer Partei? Wie wollen Sie mit einer Ablehnung eines emanzipatorischen BGE die soziale Spaltung überwinden? Wie können Sie diese Widersprüchlichkeit für sich, DIE LINKE und die soziale Basis auflösen?
Es grüßt Sie
G. K.
Lieber G.K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie die Beschlüsse unserer Partei besagen, unterstütze ich eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle. Die Partei Die LINKE tritt seit ihrem Bestehen dafür ein, dass es eine gerechte Entlohnung für alle Beschäftigten, ebenso wie eine diskriminierungsfreie Grundsicherung für Erwerbslose, Rentner, Studierende und andere Bevölkerungsgruppen gibt, die keiner Lohnarbeit nachgehen können. Kurz, wir kämpfen für gute und verkürzte Arbeit sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle. Damit vertreten wir die Interessen aller Menschen, die von einem Lohneinkommen abhängig sind. Ein Grund, diese Debatte nicht zu führen, hat weniger mit den fachlichen Argumenten als mit der parteiinternen Situation zu tun: Da es sehr engagierte Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Partei Die LINKE gibt, aber auch sehr viele Menschen, die dieses BGE-Konzept grundsätzlich ablehnen, sollten wir diese Frage weiter offen halten, statt eine polarisierende Diskussion zu führen, die geeignet ist, den Zusammenhalt in unserer gemeinsamen Organisation zu beschädigen.
Mit besten Grüßen,
Żaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.