Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?
Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL unter Bezugnahme auf NYT berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten und Technik der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Die Aufklärungsflugzeuge, die am Rande des NATO-Gebietes die Lage in der Ukraine beobachten und möglicherweise diese Daten liefern, sind auch mit deutschen Soldaten besetzt. Daher meine Fragen: Ist den Abgeordneten bekannt, ob diese Daten an die Ukraine weitergeleitet werden? Beteiligt sich Deutschland vielleicht längst aktiv am Krieg in der Ukraine? Gibt es dafür einen Parlamentsbeschluss? Wenn nicht, warum gibt es dann noch keine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin?
MfG
SPIEGEL: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-geheimdienste-helfen-kiew-bei-gezielten-attacken-auf-russische-generaele-a-6c1f7e9f-b505-412e-ae65-0b751d55f7df?commentId=f2eaf40f-90a0-423d-8766-77e04e013e93
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Und bitte entschuldigen Sie vielmals meine verspätete Antwort.
Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Dass die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht, ist verantwortungslos und bringt uns alle in große Gefahr.
Ein von mir bereits im Mai 2022 in Auftrag gegebenes Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zwar zu dem Schluss, die Lieferung von Waffen zu Verteidigungszwecken sei vom Völkerrecht gedeckt. Wenn zur Belieferung mit Waffen aber auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen hinzukommt, "würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", so die Juristen (Sachstand WD 2 - 3000 - 019/22; https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf).
Dass ukrainische Soldaten auf deutschem Staatsgebiet ausgebildet werden, ist ebenso bekannt, wie die Lieferung entsprechender Waffensysteme. Auch Außenministerin Baerbocks Rede im Europarat ("because we are fighting a war against russia") war in diesem Kontext nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Dies gilt selbstverständlich, obwohl die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hin behauptet, die Außenministerin habe mit diesen Worten keine offizielle Kriegserklärung abgegeben.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und als Obfrau im Verteidigungsausschuss liegen mir keine Informationen zu einer möglichen Weitergabe von Daten, der von deutschen Piloten gesteuerten AWACS-Patrouillen-Flüge an den Ostgrenzen der NATO vor und dass diese zur gezielten Tötung russischer Offiziere beitragen würden. Allerdings hebt sich die Ampelregierung selbst gegenüber ihrer Vorgängerin noch einmal äußerst negativ ab, was ihren Umgang mit an sie gerichtete Fragen angeht. Diese werden entweder gar nicht (meist unter Verweis auf das "Staatswohl") oder nur sehr unzureichend beantwortet. Die Bundeswehr selbst gibt tatsächlich an, rund ein Drittel des Personals für die insgesamt 14 AWACS zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.