Gab es Bedingungen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine von der Regierung? Welche Bedeutung hat das Minsk II-Abkommen noch?
Sehr geehrte Frau Nastic,
im bislang nicht erfüllten Abkommen von Minsk II bezüglich des Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine heißt es: „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone …“
https://ukraine-nachrichten.de/files/4202_ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen.pdf
Falls der Krieg zwischen Russland und der Ukraine durch Verhandlungen beendet wird oder es zu einem Waffenstillstand kommt – könnte dann das Ukrainische Militär die gelieferten schweren Waffen weiterhin im Bürgerkrieg verwenden? Und die Separatisten-Hochburgen weiter mit schwerer Artillerie beschießen?
Denken Sie, dass das Ukrainische Militär mit den schweren Waffen auch in die Krim einmarschieren will?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Reinhard G.,
die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind nicht weiter konditioniert. Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Allerdings gehe ich davon aus, dass die auch vom Sicherheitsrat der UN unterstützten Forderungen aus dem Minsk II-Abkommen auch bei zukünftigen Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eine Rolle spielen. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir von der Bundesregierung, eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die den Gewalteinsatz in der Ukraine möglichst schnell beendet.
mit besten Grüßen,
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.