Wegen von Kanada verhängter Sanktionen soll es für Siemens Energy nicht möglich sein, überholte Gas-Turbinen zu liefern. Wie kann vermieden werden, das Sanktionen unsere Wirtschaft treffen?
Sehr geehrte Frau Nastic,
Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr würde Deutschlands Wirtschaftsleistung nach einer Studie des Prognos-Instituts um 12,7 Prozent einbrechen. Deutschland würde «in eine tiefe Rezession gleiten», sagte Chefvolkswirt Michael Böhmer.
https://www.radioeins.com/studie-bei-gaslieferstopp-tiefe-rezession-in-deutschland-11878693/
Treffen manche Sanktionen nicht vor allem unsere Wirtschaft und die Bürger? Kann Russland nicht schnell neue Kunden für ihr Öl und Gas gewinnen, während ein Ausbau von regenerativer Energie lange dauert?
Welche diplomatischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um hier Einfluss auf Kanada zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber R. G.
Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen sind völlig berechtigt. Laut aktuellen Forschungsergebnissen beeinträchtigen die von den Bundesregierung und den Nato-Staaten verhängten Sanktionen gegen Energie- und andere Unternehmen massiv die wirtschaftliche Entwicklung in den EU-Staaten, vor allem in Deutschland. Sie treiben die Energiekosten, die Produktionskosten und die Inflation in die Höhe, sie stören empfindlich die Lieferketten. Gleichzeitig füllen im Bereich Erdöl Unternehmen bspw. aus Indien die Lücke, und liefern teurer nach Europa.
Die Bundesregierung hat deutlich mehr diplomatische und außenpolitische Instrumente, als sie zur Zeit nutzt. Die Orientierung auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und militärische Aufrüstung ist grundsätzlich falsch, fördert die Eskalation und zerstört wichtige politische, kulturelle und politische Beziehungen zwischen den Ländern. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE dafür ein, gemeinsam mit anderen Staaten multilaterale Initiativen zu stärken, welche die gegenseitige und gemeinsame Sicherheit fördern. Leider folgt die aktuelle Bundesregierung diesen Grundsätzen nicht.
Mit besten Grüßen,
Żaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.