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CDU
• 01.04.2024

Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.

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CDU
• 14.03.2024

Die Aufstellung von Trinkbrunnen ist im Reichstag nicht ohne größere bauliche Veränderungen möglich. Schon heute aber verwenden die Kantinen und Cafeterien im Deutschen Bundestag ein Pfandbechersystem, das den Bechermüll reduzieren hilft.

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CDU
• 31.01.2024

Ukrainische Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II. Das heißt, nach Ablauf der Karenzzeiten muss, sofern vorhanden, eigenes Vermögen aufgebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

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