Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die gerade laufende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes nicht die Enttäuschung wird, die der Entwurf vermuten lässt?
Sehr geehrte Frau Magwas, leider ist Tierschutz bei den Themenbereichen für die Fragen nicht mal eine Auswahlmöglichkeit, was den Stellenwert des Themas eigentlich schon zusammenfasst. Das Tierschutzgesetz soll bis Herbst 2024 überarbeitet werden - mit Entsetzen habe ich festgestellt, dass der Entwurf nicht einmal das dringend benötigte Verbot von Schlagfallen, in denen Tiere elendig verenden, vorsieht. Langstreckentransporte von Tieren in Länder sogar außerhalb der EU sollen scheinbar ebenso wenig verboten werden. Das sind Beispiele, denen ich fassungslos gegenüberstehe. Ich hoffe, dass Sie sich des Themas annehmen und dieses Land in naher Zukunft die skrupellose Perversität im Umgang mit Tieren endlich ablegt und anderen Ländern mit gutem Beispiel voran gehen kann. Es ist alles mit etwas mehr gesundem Menschenverstand und ein wenig Moral machbar und die Menschen sind so weit, da mitzugehen! Bitte stellen Sie die Tiere, ob Haus-, "Nutz-" oder Wildtiere nicht hintenan. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau. J.
ich bedanke mich für Ihr Schreiben.
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion warten nun ab, bis die Ampel-Koalition den Entwurf des Tierschutzgesetzes in erster Lesung am 26. September in den Bundestag einbringt.
Wir sind der Ansicht, dass Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Tierschutzthemen wollen wir dennoch angehen und sehen darin die Notwendigkeit, den Tierschutz stärker europäisch zu betrachten. Den nationalen Alleingang der Ampel, sowie den erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand für Tierhalter und Landwirte, der aus dem Entwurf hervorgeht, befürworten wir nicht. Unweigerliche Folge wären die Schwächung der heimischen Landwirtschaft in Deutschland und steigende Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards. Das ist weder im Sinne des Tierschutzes noch unserer Landwirtschaft. Als CDU/CSU sind wir davon überzeugt, dass vor allem im Einklang mit den anderen europäischen Ländern zielführende Lösungen gefunden werden können. In diesem Sinne werden wir das parlamentarische Verfahren über den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
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