Wann wird das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe endlich verabschiedet?
nachdem inzwischen bereits 9 Bundesländer eine Pauschale Beihilfe eingeführt haben, möchte ich fragen, wann endlich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist. Da in allen anderen Bundesländern keine Unterschiede zwischen Neuverbeamtungen und Bestandsbeamten gemacht werden, stellt sich zudem die Frage, ob NRW sich hier anschließen wird.
Es wird seit Monaten angeblich darüber stetig verhandelt laut Aussage anderer Abgeordneter. Daher interessiert mich auch, welche Hindernisse einer Verabschiedung des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt noch entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tamara L.
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