Wann wird das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe endlich verabschiedet?
nachdem inzwischen bereits 9 Bundesländer eine Pauschale Beihilfe eingeführt haben, möchte ich fragen, wann endlich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist. Da in allen anderen Bundesländern keine Unterschiede zwischen Neuverbeamtungen und Bestandsbeamten gemacht werden, stellt sich zudem die Frage, ob NRW sich hier anschließen wird.
Es wird seit Monaten angeblich darüber stetig verhandelt laut Aussage anderer Abgeordneter. Daher interessiert mich auch, welche Hindernisse einer Verabschiedung des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt noch entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tamara L.
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema der pauschalen Beihilfe.
Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen. Dieses Thema ist weder im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankert noch wird es innerhalb der Union durchgängig befürwortet. Eine einheitliche Regelung auf Bundesebene ist daher nicht absehbar. Wie Sie in Ihrer Frage korrekt anmerken, wird dieses Thema zur Zeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Als Abgeordnete des Vogtlandkreises bin ich leider nicht die beste Ansprechpartnerin für Fragen zur Einführung einer solchen Regelung in Nordrhein-Westfalen. Für detaillierte Informationen empfehle ich Ihnen, sich an die Landtagsabgeordneten oder die Bundestagsabgeordneten der entsprechenden Regionen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
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