Warum will die CDU das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ruckgangig machen , wenn es sich doch an arbeits- und integrationswillige Ausländer richtet?

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.

Nachdem sich die FDP bereits 2021 und die Grünen im Januar 2022 für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatten, war eine mehrheitsfähige Kandidatur nicht mehr möglich.