Wie stellen Sie die Qualität von Gesundheits- und anderen Daten sicher?
Sehr geehrte Frau G.,
zusammen mit der LGL ist der bayerische Ministerpräsident bei der Manipulation von Daten aus dem Gesundheitssystem erwischt worden. Nach Umfragen scheinen die Darstellungen des RKI an Vertrauen zu verlieren. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung dürfte enorm sein. Insbesondere, da mit diesen Zahlen Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, möglicherweise die Justiz beeinflußt wurde und zukünftige weitere Einschränkungen begründet werden sollten.
Wie stellen Sie sicher, dass es in NRW nicht zu Manipulationen mit Daten kommen wird und die abgeleiteten Maßnahmen logisch und nachvollziehbar evidenzbegründet sein werden? Wie stellen Sie sicher, dass auch alle notwendigen Daten erhoben und transparent in Ihre politischen Entscheidungen eingehen?
Mit freundlichen Grüßen
Odo Wolbers
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.