Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
im Bundestag und in den Landtagen haben gewählte Abgeordnete den vom Souverän gestellten Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. So habe ich es gelernt.
Das Innenministerium beauftragte ein "Forschungsinstitut" mit einer "Studie" zu möglichen Vorurteilen von Landtagsabgeordneten aufgrund von Namen:
https://www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7 .
Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist dieser Vorfall so brisant, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) m.E. völlig zu Recht von einem „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“ spricht.
Wie stehen Sie dazu und was werden Sie als gewählte Vertreterin des Souveräns gegen solche Übergriffe der Regierung tun?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum umstrittenen wissenschaftlichen Forschungsprojekt des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
Die fiktiven Bewerbungen um einen Praktikumsplatz in meinem Abgeordnetenbüro wirkten auf den ersten Blick ungewöhnlich und unseriös, da Praktikumsanfragen in aller Regel einen anderen Anschein aufweisen.
Diese Einschätzung dürften viele Abgeordnetenkollegen, denen ein solches Schreiben ebenfalls zugegangen ist, geteilt haben. Deshalb halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass eine Beantwortung häufig schon alleine aus Sorge vor Spam unterblieben ist, was letztlich zu falschen Ergebnisauswertungen und Schlussfolgerungen führen könnte. Insofern erscheint die Aussagekraft dieser Studie von vorn herein begrenzt.
Unabhängig vom wissenschaftlichen Nutzen ist die Vorgehensweise der Studie mit Blick auf das „Testen“ von Parlamentariern zweifelhaft. Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war. Vielmehr sollte das Augenmerk der Studie auf das Antwortverhalten von Bundesbehörden, die mit Bürgern in Kontakt treten, untersucht werden. Ich gehe davon aus, dass das BMI den Sachverhalt mit den Studienverantwortlichen klären wird.
Herzliche Grüße
Yvonne Gebauer
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