Welche Mittel und Wege sehen Sie um die AfD zu bekämpfen
Vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit erleben wir eine beispiellose demokratische Protestwelle gegen die rechtsextremen Umtriebe in der AfD. Für mich führt an der politischen Auseinandersetzung mit dieser Partei kein Weg vorbei. Dafür müssen wir zweierlei tun. Zum einen ist es wichtig, deren Wählerinnen und Wähler nicht zu kritisieren, sondern auf ihre Sorgen und Nöte einzugehen. Darüber hinaus müssen wir den Menschen die Konsequenzen der vermeintlich einfachen Lösungen der AfD aufzeigen. Welche Konsequenzen hätte beispielsweise ein Austritt aus der EU, wie sie ihn unlängst gefordert hat? Uns muss aber klar sein: Wir werden einen Teil der AfD-Wählerschaft nicht mehr ins demokratische Spektrum zurückholen können, weil er leider ein gefestigt rechtsextremes Weltbild aufweist und für rationale Argumente nicht mehr empfänglich ist. Doch überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.