Wie stehen Sie zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
wie stehen Sie zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe, wie sie CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben? Falls Sie eine Pauschale Beihilfe ablehnen, welche Lösung sehen Sie für Beamte, die aktuell in der GKV versichert sind und sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge zahlen müssen. Dies belastet besonders Quereinsteiger und gesundheitlich eingeschränkte Personen sehr stark.
Mit freundlichen Grüßen, M.
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend