Welche Perspektive hat die "China-Kompetenz" in NRW, nachdem nun nachweislich auch hier das wirtschaftliche Interesse nicht gegen Menschenrechtsfragen ausgespielt werden kann.
Sehr geehrte Frau Gebauer,
wie sehen Sie das von Ihnen zu verantwortende Programm zur China-Kompetenz, das noch mit der letzten Aktualisierung vom März 2022 suggeriert, dass hier den Schulen und dem Bildungs- und Erziehungswesen in NRW unter Ihrer Führung Anreize bietet, um eine nunmehr nachweislich verbrechensfördernde und menschenrechtsverletzende Partnerschaft mit staatlichen Einrichtungen der VR China zu unterhalten. Wem der Partner soll das nutzen, wenn selbst der wirtschaftliche Vorteil als vermeintlich überragendes Argument, den Ihre scheinbar freiheitliche Partei selbst vor das hohe Gut der Bildung in Deutschland mit nachweislichem Misserfolg in NRW gesetzt hat, im Rahmen der aktuellen Bundes(außen)politik als Gefahr angesehen wird. Und bei Ihrer Vereidigung als Landesministerin haben Sie zumindest in Worten bekundet, Gefahren vom Land NRW abzuwenden, weshalb es Ihre Pflicht wäre, einen kritischeren Umgang an den Bildungseinrichtungen NRWs als "Vermächtnis" zu hinterlassen.
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.