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Yvonne Gebauer
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Frage von christian f. •

Welche Perspektive hat die "China-Kompetenz" in NRW, nachdem nun nachweislich auch hier das wirtschaftliche Interesse nicht gegen Menschenrechtsfragen ausgespielt werden kann.

Sehr geehrte Frau Gebauer,

wie sehen Sie das von Ihnen zu verantwortende Programm zur China-Kompetenz, das noch mit der letzten Aktualisierung vom März 2022 suggeriert, dass hier den Schulen und dem Bildungs- und Erziehungswesen in NRW unter Ihrer Führung Anreize bietet, um eine nunmehr nachweislich verbrechensfördernde und menschenrechtsverletzende Partnerschaft mit staatlichen Einrichtungen der VR China zu unterhalten. Wem der Partner soll das nutzen, wenn selbst der wirtschaftliche Vorteil als vermeintlich überragendes Argument, den Ihre scheinbar freiheitliche Partei selbst vor das hohe Gut der Bildung in Deutschland mit nachweislichem Misserfolg in NRW gesetzt hat, im Rahmen der aktuellen Bundes(außen)politik als Gefahr angesehen wird. Und bei Ihrer Vereidigung als Landesministerin haben Sie zumindest in Worten bekundet, Gefahren vom Land NRW abzuwenden, weshalb es Ihre Pflicht wäre, einen kritischeren Umgang an den Bildungseinrichtungen NRWs als "Vermächtnis" zu hinterlassen.

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