Warum haben Sie gegen die Abschaffung der Abstandsregelungen für Windenergieanlagen gestimmt?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
Angesichts des abgelehnten Gesetzentwurfs für die Ausführung des Baugesetzbuches in NRW, der die Abschaffung der Mindestabstände von Windenergieanlagen vorsah, stellt sich die Frage, warum Sie gegen eine Erweiterung der Potenzialflächen für erneuerbare Energien gestimmt haben. Wie planen Sie stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen?
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend