Mit welchen Angaben zu Beruf oder Stand kandidierten Sie zum Landtag NRW und welchen Beruf oder welche Berufe üben Sie in der Zeit als Mitglied des Landtags aus?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
in Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Rechte bei der politischen Willensbildung des Volkes ergänze ich meine obige Doppelfrage und präzisiere deren zweiten Teil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die den Beruf oder Stand und deren Angabe in Wahlvorschlägen und ihre Ausübung in der Zeit der Mitgliedschaft im Landtag betreffenden Rechtsvorschriften im Grundgesetz, in der Landesverfassung NRW, im Landeswahlgesetz, in der Landeswahlordnung und im Abgeordnetengesetz NRW mit den folgenden Fragestellungen:
Welchen Tätigkeiten gehen Sie in Ausübung Ihres Mandats als Mitglied des Landtags und in Bekleidung von den auf dieser Mitgliedschaft beruhenden Ämtern und neben Ihrem Mandat im Landtag nach und welche dieser und jener Tätigkeiten stellen für Sie berufliche oder geschäftliche Angelegenheiten dar? Gehören Sie als Mitglied des Landtags einem Stand oder auch mehreren Ständen an?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.