Frage an Yvonne Gebauer von Benedikt E. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Gebauer,
warum folgen Sie bei Ihrer Arbeit nicht den Vorgaben des RKI? Sind durch eine zu unbefriedigende Umsetzung der Vorgaben nicht auch SuS, deren Eltern und auch Lehrer einem erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt?
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend