Frage an Yvonne Gebauer von Inge Z. bezüglich Bildung und Erziehung
Im Moment sieht es so aus, als hätten die betroffenen Arbeitnehmer*innen in Schulen aus der Presse von der Wiederöffnung der Grundschulen zum 15.Juni 2020 erfahren.
Mit welchen betroffenen Stellen oder berufspolitischen Organisationen haben Sie diesen Schritt abgesprochen, um sicherzustellen, dass die Aufgabe organisatorisch zu bewältigen ist und welche Hilfen in organisatorischer Hinsicht gibt es? Erhalten die Lehrer*innen und die anderen Beschäftigten in Schulen eine Risikozulage wegen des erhöhten Infektionsrisikos u.a. weil Abstandsregeln nicht eingehalten und laut Ihrer Aussage in der Pressekonferenz am 5.6.20 auch keine Masken getragen werden müssen?
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Die heutige Regelung des Paragrafen 218 StGB halte ich für angemessen, weil sie den Bedürfnissen der betroffenen Frauen Rechnung trägt.
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend